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   OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99   

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https://dejure.org/2001,11883
OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99 (https://dejure.org/2001,11883)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.07.2001 - 2 U 48/99 (https://dejure.org/2001,11883)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - 2 U 48/99 (https://dejure.org/2001,11883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundstückskaufvertrag; Schadenersatz; Verjährung; Kenntnis vom Schaden; Verjährungsfrist

  • Judicialis

    StHG § 1; ; StHG § 4 Abs. 1; ; StHG § 4 Abs. 3; ; OBG § 38; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 701 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung wegen unrichtiger amtlicher Auskünfte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.05.1994 - III ZR 28/93

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99
    Es ist dabei die Amtspflicht des Beamten, die Auskunft dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu erteilen; selbst wenn eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht bestand, oder der Beamte zu ihrer Erteilung nicht befugt war (BGH NJW 1980, 2573/2574; 1980, 2676; 1994, 2087/2090; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381; jeweils m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere auch im Bereich des öffentlichen Baurechts, da in diesem Bereich Auskünfte häufig Grundlage erheblicher Vermögensdispositionen sind (BGH NJW 1994, 2087/2090 m.w.N.).

    In diesem Fall scheidet die Auskunft als Verläßlichkeitsgrundlage für etwaige Vermögensdispositionen des Empfängers aus (BGHZ 117, 83/90; BGH NJW 1994, 2087/2090; NVwZ 1997, 714/718; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381/J83).

  • OLG Brandenburg, 20.06.1995 - 2 U 13/94

    Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99
    Es ist dabei die Amtspflicht des Beamten, die Auskunft dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu erteilen; selbst wenn eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht bestand, oder der Beamte zu ihrer Erteilung nicht befugt war (BGH NJW 1980, 2573/2574; 1980, 2676; 1994, 2087/2090; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381; jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall scheidet die Auskunft als Verläßlichkeitsgrundlage für etwaige Vermögensdispositionen des Empfängers aus (BGHZ 117, 83/90; BGH NJW 1994, 2087/2090; NVwZ 1997, 714/718; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381/J83).

  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

    Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99
    In diesem Fall scheidet die Auskunft als Verläßlichkeitsgrundlage für etwaige Vermögensdispositionen des Empfängers aus (BGHZ 117, 83/90; BGH NJW 1994, 2087/2090; NVwZ 1997, 714/718; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381/J83).
  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99
    In diesem Fall scheidet die Auskunft als Verläßlichkeitsgrundlage für etwaige Vermögensdispositionen des Empfängers aus (BGHZ 117, 83/90; BGH NJW 1994, 2087/2090; NVwZ 1997, 714/718; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381/J83).
  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79

    Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 48/99
    Es ist dabei die Amtspflicht des Beamten, die Auskunft dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu erteilen; selbst wenn eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht bestand, oder der Beamte zu ihrer Erteilung nicht befugt war (BGH NJW 1980, 2573/2574; 1980, 2676; 1994, 2087/2090; der erkennende Senat in DtZ 1996, 381; jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 U 227/07

    BK Nr. 4302; COPD; langjähriger Zigarettenkonsum; Reizgas; Schwefeldioxid;

    Im nachfolgenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam zum Aktenzeichen S 2 U 48/99 verfolgte der Kläger sein Begehren weiter.

    Diese Angabe sei vom Kläger trotz des langjährigen Laufes der Gerichtsverfahren, insbesondere während des früheren Verfahrens S 2 U 48/99, nicht angegriffen worden.

    Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf sonstigen Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verfahrensakten des SG Potsdam zu den Aktenzeichen S 2 U 48/99 und S 5 SB 210/05 (das Verfahren gegen das Landesversorgungsamt Brandenburg betreffend), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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